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Metternich 2.0
Auch Österreich befindet sich auf den Weg in den präventiven Überwachungsstaat. In der Alpenrepublik, ähnlich wie Deutschland von einer großen Koalition der Wahlverlierer regiert, wurde gestern staatsstreichartig in wenigen Stunden ein sogenanntes »Sicherheitspolizeigesetz« durch das von den Großkoalitionären beherrschte Parlament gepeitscht. Nun dürfen in Österreich die »Sicherheitsorgane« auf IP-Adressen und Verbindungsdaten auch ohne richterliche Prüfung zugreifen, wenn »Gefahr im Verzug« ist. Der Standard dazu:
»Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen.«
Schäubles Kollege, der österreichische Innenminister Günther Platter wurde daher von Frau Godany in der noch jungen Stasi 2.0-Tradition alpenrepublikmäßig lokalisiert zu »Metternich 2.0« erklärt, nach jenem Fürst von Metternich, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im kaiserlichem Österreich einen der ersten »modernen« Polizeistaaten einrichtete.
1 Kommentar
mehlstaub am 12.12.2007:
Ich habe neulich gelesen, dass es in Österreich vor einiger Zeit auch schon mal den Versuch gab, Auto-Kennzeichen bundesweit digital zu erfassen. Das ist ja hierzulande leider auch gerade in der Diskussion. Der Verfassungsgerichtshof hatte dann aber zum Glück zumindest die Totalüberwachung aller Bundesautobahnen verboten.