Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen, darum muss er unbedingt noch dokumentiert werden. Wer auch nur Auszüge der Debatte gesehen hat, wird bestätigen, dass die politische Klasse Deutschlands erneut ein erbärmliches Bild abgegeben hat.
Wählerinnen und Wähler, vielen Dank, dass Ihr Leute, die in ihrer intellektuellen Fähigkeit zur Erfassung und angemessenen Verarbeitung von etwas komplexeren Vorgängen ein wenig unterkomplex strukturiert sind, zu unseren »Volksvertretern« gemacht habt.
»Mag die große konservative Koalition dem Fortschritt auch abschwören, sterben werden sie trotzdem. Wenn sie sich nicht bald anfangen zu ändern. Etwas nervig ist es natürlich, dass wir so lange mit ihnen und ihrem gemeingefährlichen Unfug leben und die Folgen tragen müssen. Aber wir werden sie schon irgendwie überleben. Und ihnen dann zeigen: es geht auch anders. Ganz ohne Euch.«
Es steht auch noch stets das Gerücht im Raum, das Zensursula vorgeschickt wurde mit der Kipo-Keule das Gesetz durchzusetzen, was Schäuble vorschwebt, aber niemals realisiert bekommen hätte…
»Der aktuelle Stand der ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke.«
Und nein, Ihr braucht nicht mit einer schwarzen Limousine vor der Haustüre rechnen, wenn Ihr Euch auf dem Petitionsserver registriert, so weit sind wir (noch) nicht.
»Es gibt jedoch gute Gründe, Internetsperren gegen Kinderpornographie zu installieren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals für ihr ganzes Leben. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Sperrungen haben eine Signalwirkung – für die Gesellschaft und für die Täter. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein.«
Auflösung: Nein, nicht die Zensursula. Es war die Grünen-Poltikerin Ekin Deligöz im Interview mit Cicero. Das zeigt, wie unübersichtlich die Fronten im gegenwärtigen »Kampf der Kulturen« verlaufen. Gerade von den Grünen, die sich mit ihrem eigenem Social-Network, eingeladenen Bloggern und einer Facebook- und Twitter-Offensive ihrer Amts- und Mandatsträger für die netzaffine Partei schlechthin halten, hätte man mehr erwarten können als das lächerliche und auch durch jahrelange Wiederholung nicht stichhaltiger werdende »Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein«…
