»Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.«
»Kom daarom naar Den Haag, om te protesteren of om je te laten overtuigen dat alle privacy schendende maatregelen van de laatste jaren niets aan onze veiligheid bijdragen, maar alleen afbreuk doen aan de moeizaam door onze voorouders verworven burgerrechten, en zorgen voor het langzaam verdwijnen van onze vrijheid!«
Mir sind die Beurteilungen aber deutlich zu positiv. Das Verfassungsgericht unterbindet nicht die Erhebung der Daten, sondern nur den Zugriff darauf. Nun zeigt aber die Erfahrung der jüngsten Zeit, insbesondere die Sache »Steuerflüchtlinge in Liechtenstein«, dass die »Sicherheitsorgane« nicht vor illegalen Aktionen zurück schrecken, wenn sie an Daten heran wollen.
Davon abgesehen ist das Urteil ein weiterer juristischer Schlag ins Gesicht für die Gesetzgeber dieser Republik, deren gesetzgeberisches Treiben vom Bundesverfassungsgericht in Serie entweder ganz gestoppt oder erheblich korrigiert wird. Bei normalen Menschen wäre das ein Grund, mal in sich zu gehen und das eigene Handeln zu überdenken. Die Regenten dieser Republik sind aber gegen jegliche Anwandlungen von Selbstkritik gefeit, da kann man sich sicher sein…
»Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen.«
Schäubles Kollege, der österreichische Innenminister Günther Platter wurde daher von Frau Godany in der noch jungen Stasi 2.0-Tradition alpenrepublikmäßig lokalisiert zu »Metternich 2.0« erklärt, nach jenem Fürst von Metternich, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im kaiserlichem Österreich einen der ersten »modernen« Polizeistaaten einrichtete.
Neulich war ich in Berlin, im Stasi-Museum just in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Wenn man sich dort die Exponate anschaut und sich über die von der Stasi verwendeten Verfahren unterrichten lässt, dann so etwas oder so etwas liest, heute die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis nimmt, die nur das jüngste Glied einer Kette von Gesetzesverschärfungen ist (und noch lange nicht das Ende der Kette, da sei Schäuble vor), dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Meine lieben uniformierten Freunde im deutschen Staatsdienst hüben wie drüben, Ihr ähnelt Euch mehr als Ihr Euch unterscheidet. Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung an genau eben jenem 9. November sagt mehr über die geistige Verfassung unserer Volksvertreter aus als lange Debattenübertragungen in Phoenix. Aber, auch Du, verehrte Zielgruppe, hast sie gewählt…
