»Der aktuelle Stand der ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke.«
Und nein, Ihr braucht nicht mit einer schwarzen Limousine vor der Haustüre rechnen, wenn Ihr Euch auf dem Petitionsserver registriert, so weit sind wir (noch) nicht.
»Es gibt jedoch gute Gründe, Internetsperren gegen Kinderpornographie zu installieren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals für ihr ganzes Leben. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Sperrungen haben eine Signalwirkung – für die Gesellschaft und für die Täter. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein.«
Auflösung: Nein, nicht die Zensursula. Es war die Grünen-Poltikerin Ekin Deligöz im Interview mit Cicero. Das zeigt, wie unübersichtlich die Fronten im gegenwärtigen »Kampf der Kulturen« verlaufen. Gerade von den Grünen, die sich mit ihrem eigenem Social-Network, eingeladenen Bloggern und einer Facebook- und Twitter-Offensive ihrer Amts- und Mandatsträger für die netzaffine Partei schlechthin halten, hätte man mehr erwarten können als das lächerliche und auch durch jahrelange Wiederholung nicht stichhaltiger werdende »Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein«…
»Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.«
»Kom daarom naar Den Haag, om te protesteren of om je te laten overtuigen dat alle privacy schendende maatregelen van de laatste jaren niets aan onze veiligheid bijdragen, maar alleen afbreuk doen aan de moeizaam door onze voorouders verworven burgerrechten, en zorgen voor het langzaam verdwijnen van onze vrijheid!«
Mir sind die Beurteilungen aber deutlich zu positiv. Das Verfassungsgericht unterbindet nicht die Erhebung der Daten, sondern nur den Zugriff darauf. Nun zeigt aber die Erfahrung der jüngsten Zeit, insbesondere die Sache »Steuerflüchtlinge in Liechtenstein«, dass die »Sicherheitsorgane« nicht vor illegalen Aktionen zurück schrecken, wenn sie an Daten heran wollen.
Davon abgesehen ist das Urteil ein weiterer juristischer Schlag ins Gesicht für die Gesetzgeber dieser Republik, deren gesetzgeberisches Treiben vom Bundesverfassungsgericht in Serie entweder ganz gestoppt oder erheblich korrigiert wird. Bei normalen Menschen wäre das ein Grund, mal in sich zu gehen und das eigene Handeln zu überdenken. Die Regenten dieser Republik sind aber gegen jegliche Anwandlungen von Selbstkritik gefeit, da kann man sich sicher sein…
Bald kommt der Frühling, und dann fliegen wieder die Insekten zum Fenster hinein. Die Insekten? Es könnten auch Cyber-Insekten im Überwachungsauftrag sein, unterwegs natürlich im Auftrag von Frieden und Sicherheit, wie immer…
BLDBLOG philosophiert über diese und andere Dinge, die nicht sind, was sie scheinen und stellt lapidar fest:
»What fascinates me about this, though, much more than simply pointing out how advanced surveillance technology has become, is the fact that such statements would have been dismissed as absolute schizophrenia as little as two decades ago.«
Zwei Dekaden? Noch heute wird man sicher schräg angeschaut, wenn man die Fliege an der Wand als Abhöreinrichtung ausmacht. Bei den »normalen« Menschen.
Aber vor nicht allzu langer Zeit hätte man jemanden für einen Spinner gehalten, der behauptet hätte, die Machthaber eines demokratischen Staates würden hinter unserem Rücken in unseren Rechnern wühlen wollen. Oder welche Medikamente hätte ich wohl bekommen, wenn ich vor ebenso nicht all zu langer Zeit behauptet hätte:
Mitten in Europa, in der so genannten »Wertegemeinschaft des freien Westens«, bastelt sich die Polizei Überwachungsdrohnen, die wie Vögel aussehen, und begründet das mit Demonstrationen und Fußballspielen? Schöne neue Welt, kann man da nur sagen.
Da die Bundesliga in der Winterpause ist, dräut ein leerer Samstag. Wie wäre es mit ein wenig Gruseln an der deutschen Realität als Ersatz-»Unterhaltung«?
Passend dazu: Chaos Radio Express 059 mit dem Titel »Überwachung«. Sandro Gaycken, einer der beiden Herausgeber des Buchs »1984.exe«, »analysiert Problematik von Überwachung. Er stellt fest: ›Überwachung produziert Kontrolle, Kontrolle ist das Gegenteil von Freiheit und Vertrauen, Vertrauen ist die Grundlage von Rechtstaat und Demokratie‹ und beklagt den Verlust der Privatsphäre, der die aktive Ausübung von Freiheit behindert sowie das hohe Mißbrauchspotential von Überwachungstechnik« (Quelle).
»Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen.«
Schäubles Kollege, der österreichische Innenminister Günther Platter wurde daher von Frau Godany in der noch jungen Stasi 2.0-Tradition alpenrepublikmäßig lokalisiert zu »Metternich 2.0« erklärt, nach jenem Fürst von Metternich, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im kaiserlichem Österreich einen der ersten »modernen« Polizeistaaten einrichtete.
»Beim diesjährigen Versuch des Chaos Computer Club (CCC), dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ein symbolisches Trojanisches Pferd zu überreichen, stießen die verblüfften Chaoten auf einen leeren Stand. Das zuvor über den Besuch informierte Standpersonal des Verfassungsschutzes hatte offenbar mitsamt allen Plakaten und Broschüren die Flucht ergriffen. Zurück blieb nur ein ausgeschalteter Fernseher. […] Der Bundestrojaner ist durch das heimliche und dauerhafte Ausspionieren zum Symbol für den Kontroll- und Überwachungsstaat geworden. Dass der Verfassungsschutz nicht einmal bereit war, den Negativpreis des CCC entgegen zu nehmen, zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium keine Bereitschaft an den Tag legen, den umstrittenen Einsatz des Bundestrojaners öffentlich zu diskutieren.«
So kennt man unsere Schlapphüte. Übrigens halte ich die gute alte Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutz nach wie vor für sehr aktuell. Davon hört man heutzutage in den Zeiten der Terrorhysterie leider nicht mehr sehr viel. Terror hin, Terror her, ein nach innen operierender Geheimdienst ist für einen demokratischen Staat ganzheitlich unangemessen.
